Als wir im September 2025 auf dem 17. Bundesmittelstandstag in Köln unseren Antrag W 17 „Bürokratie, Kontrolle und Dokumentation – Die Bürde des Mittelstandes endlich eindämmen" eingereicht haben, lag fast ein Jahr Arbeit dahinter: Wir hatten Verbände, Kammern, die Kreishandwerkerschaft und zahlreiche Unternehmen im Kreis Borken gefragt, wo der Schuh der Bürokratie tatsächlich drückt. Daraus wurden elf konkrete Forderungen statt eines pauschalen Appells. Der Bundesmittelstandstag hat den Antrag nach flammender Rede unseres stellv. Vorsitzenden Werner Vogel vor dem Plenum beschlossen. Ein Jahr später lohnt der Blick darauf, was daraus geworden ist.
Vier unserer Forderungen sind in Bewegung
Genehmigungsfiktion: Wer nicht entscheidet, hat zugestimmt – nach drei Monaten ab vollständigen Unterlagen gilt eine Baugenehmigung als erteilt. Die Wirkung ist messbar: Im ersten Quartal 2026 lagen die genehmigten Neubauwohnungen 14 Prozent über dem Vorjahr. Das betrifft allerdings bislang den privaten Wohnungsbau. Für Hallen, Werkstätten und Betriebserweiterungen gilt es noch nicht – dafür setzen wir uns weiter ein.
Stichtagsregelung: In der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern ist ein fester Beurteilungszeitpunkt für Planungsverfahren angelegt; spätere Änderungen bleiben außer Acht. Genau das hatten wir gefordert.
Datenschutzbeauftragte: Wir wollten die Schwelle von 20 auf 100 Mitarbeiter anheben. Der seit Juli 2026 vorliegende Gesetzentwurf geht weiter – die nationale Benennungspflicht soll ganz entfallen.
Belegausgabepflicht: Die Pflicht zum Papierbeleg entfällt bis zu. einem Wert von 30 Euro, der elektronische Beleg genügt künftig. Wer einen Papierbon möchte, bekommt ihn weiterhin.
Der Weg ist noch nicht zu Ende
Der größere Teil unserer elf Punkte ist offen: die Verfallsfrist für neue Gesetze, die Einschränkung des Verbandsklagerechts bei demokratisch legitimierten Entscheidungen, die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, die Handwerkerausnahme bei der Tachographenpflicht, die Gleichstellung von Erd- und Biogas in der Störfall-Verordnung. Und die vielleicht wichtigste Forderung bleibt eine Frage der Verwaltungskultur: entscheidungsbefugte Ansprechpartner, die verbindlich und termintreu entscheiden.
Der Arbeitskreis Bürokratieabbau der MIT Kreis Borken arbeitet weiter an diesen Punkten – im Gespräch mit Unternehmen, Kammern und Mandatsträgern und der MIT. Wir bleiben dran.
Und wir bitten weiterhin um Ihre Zuarbeit: Wo drückt in Ihrem Unternehmen der bürokratische Schuh? Melden Sie sich bei uns. Denn wer, wenn nicht wir.Ein Jahr nach Antrag W 17: Erste Erfolge beim Bürokratieabbau – die MIT Kreis Borken bleibt dran
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