Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Berechnung der Grundsteuer in 2018 als verfassungswidrig erklärt. Aufgrund dessen müssen mit Beginn des Jahres 2025 Gemeinden für die Grundsteuer neue, zum 1. Januar 2022 festgestellte Einheitswerte zugrunde legen. Die Umsetzung sollte zwar nach dem Willen des Gesetzgebers aufkommensneutral für die Gemeinden erfolgen, aber die neuen als Grundlage für die Grundsteuer dienenden Einheitswerte zeigen in vielen Fällen je nach Grundstückart erhebliche Abweichungen zu den alten werden.
Für die Beantwortung dieser Fragestellung konnte die MIT Kreis Borken kompetente Experten ge-winnen. Rechtsanwalt Rik Steinheuer, vertritt als Vizepräsident des Bundes der Steuer-zahler Deutschland und Vorstandsvorsitzender des Landesverbendes NRW die Interessen der deut-schen Steuerzahler und wird uns die Auswirkungen und generellen Herausforderungen der Reform aufzeigen. Er veranschaulichte das Bundesmodell sowie die Alternativemodelle, für die sich einige Bundesländer entschieden haben, erläuterte die Situation in NRW und dann im Kreis Borken im Speziellen. Zum Abschluss gab er einen 5-Punkte Plan für Kommunen mit auf den Weg, der zum Prüfen und vorallem möglichst Vereinfachen gedacht ist.
Tim Treude, Geschäftsführer des Landesverbandes Haus & Grund Westfalen e.V., der wichtigsten Interessenvertretung von Haus- und Grundbesitzern zeigte die Auswirkungen auf die Hauseigentümer auf, erklärte die Berechnungsgrundlagen und welche Rechtsmittel Hausbesitzer gegebenenfalls haben.
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Paul Bernhard Weiss, Partner der Bocholter Wirtschaftsprüfer und Steuerberatungsgesellschaft bswp ging auf die praktischen Probleme der Abwicklung mit den Finanzämtern ein, insbesondere hinsichtlich der Abfolge der Bescheide und Berechnungsgrundlagen.
Jennifer Schlaghecken, Kämmerin der Stadt Bocholt, erläuterte die Herangehensweise und Herausforderungen für die Kommunen am Beispiel der Stadt Bocholt.
In einer Podiumsdiskussion gab es anschließend für die Gäste ausreichend Gelegenheit, eine Antwort von den Experten auf die vielen sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen zu erhalten.
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