Mehr Gerechtigkeit durch Bürokratieabbau
Mittelstand fordert Gesetze mit Verfallsdatum
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| Hildegard Müller MdB mit MdL Gotthard im Gespräch |
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Berlin Borken - Am Dienstag den 6. Juni 2006 fand im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin das erste Arbeitsreffen der Mittelstandsvereinigung Deutschland zum Bürokratieabbau im Deutschen Bundestag unter der Leitung von MdL Frank Gotthardt statt.
Mitglieder in dieser Gruppe sind unter anderem … (örtlichen Bezug schaffen damit der Artikel auch in der lokalen Presse gedruckt wird)
Das Ziel im Bürokratieabbau ist es in Deutschland eine der modernsten Regierungen mit der kostengünstigsten, effizientesten Struktur und den schnellsten sowie gerechtesten Prozessen zu schaffen.
Wie die Bertelsmann Stiftung aus Vergleichsprojekten aus den Niederlanden ermittelt hat, kann dieses Projekt ein Wirtschaftswachstum von zusätzlichen 1,5 bis 1,75 Prozent pro Jahr initiieren.
Dieses Wirtschaftswachstum lässt sich durch begleitende bzw. parallel durchgeführte EDV Strukturprojekte zusätzlich noch deutlich steigern.
Die Konsequenzen für den deutschen Arbeitsmarkt sowie für die Verbesserung der Staatsfinanzen und die Auswirkungen auf mehr Generationengerechtigkeit kann man sich gut vorstellen.
Aufgabe der Gruppe Bürokratieabbau der Bundesmittelstandsvereinigung mit ihren X-Mitgliedern ist es:
• Bürokratieabbau Vorschläge zu sammeln, verdichten und hieraus konkrete Projektideen zu entwickeln.
• Als Beschleuniger und Katalysator im Bürokratieabbauprozess zu wirken.
• Als Multiplikatoren den Prozess des Bürokratieabbaus voranzutreiben und Ansprechpartner für die Bevölkerung und dem Mittelstand zu sein.
• Controllingfunktionen für den Mittelstand und die Politik wahr zu nehmen.
Bereits jetzt gibt es für den Bürokratieabbau in Deutschland einige wirksame Bausteine wie zum Beispiel das Standard-Kosten-Modell, das von Herrn Frick von der Bertelsmann Stiftung vorgestellt wurde.
Dieses Standard-Kosten-Modell wird in den Niederlanden bereits seit dem Jahr 2003 eingesetzt und soll bis zum Jahr 2007 die Bürokratiekosten der Niederlanden um insgesamt 25 % senken. Wie Herr Frick weiter berichtete kann dabei die Regierung der Niederlande bis heute schon auf beachtliche Erfolge und Erkenntnisse zurückgreifen. Beispielsweise wurde ermittelt, dass ein durchschnittlicher Niederländer X Stunden im Jahr mit Verwaltungstätigkeiten für den Staat beschäftigt ist (Lohn und Einkommensteuerabrechnung, Krankenkassen, Anmeldungen, Pass beantragen, Führerschein und so weiter). Diese Belastung ist für fast alle Privatleute in den Niederlanden gleich hoch. Eine einzige Gruppe sticht allerdings mit einer etwa 25-fachen Belastung hervor. Dies sind Familien die ein körperbehindertes Familienmitglied innerhalb des Haushaltes pflegen.
Dieser zusätzliche Aufwand fällt für die Abrechnung gegenüber den Krankenkassen an und bestraft damit die Menschen, die zusätzliche Lasten auf sich nehmen.
Wer die pragmatischen Niederländer kennt weiß, nach dieser Erkenntnis wird die Gesetzgebung in diesem Fall sehr schnell angepasst.
Dieses Beispiel zeigt, wie durch mehr Transparenz und einfache verständliche Methoden mehr Gerechtigkeit geschaffen werden kann.
aktualisiert von Werner Schnappenberger, 11.07.2006, 20:18 Uhr |